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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle vertraglich vereinbarten Umzugs- und Speditionsdienstleistungen

Leistungen

1.1. Die A-L-F-A GmbH / A-L-F-A Umzüge erbringt Ihre Verpflichtung mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Umzugsunternehmers und unter Wahrung des Interesses des Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

1.2. Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Kunden zu ersetzen, sofern sie die A-L-F-A GmbH den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

1.3. Erweitert der Kunde nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten in angemessener Höhe zu vergüten.

1.4. Das Personal des Umzugsunternehmens ist, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

Soweit Leistungen vertraglich vereinbart werden, die nicht Teil des Umzugsvertrages sind, ist die Haftung auf 50.000 Euro je Schadensfall begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Umzugsunternehmens oder seines Personals oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht worden ist, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet die A-L-F-A GmbH nicht.

Beauftragung eines weiteren Frachtführers

Das Umzugsunternehmen ist berechtigt, für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen einen weiteren Frachtführer zu beauftragen.

Sammeltransport

Das Umzugsunternehmen ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Umzugsleistungen auch im Sammeltransport durchzuführen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Weisungen und Mitteilungen

Weisungen und Mitteilungen des Kunden bezüglich der Durchführung der Umzugsleistungen sind in Schriftform an das Umzugsunternehmen zu richten. Diese Verpflichtung dient dem Zweck, Klarheit bzgl. der vertraglichen Abreden zu schaffen. Sofern sich der Kunde auf Weisungen und/oder Mitteilungen beruft, die diesem Schriftformerfordernis nicht genügen, so trifft den Kunden die Beweislast für die Weisung und/oder Mitteilung.

Trinkgelder

Trinkgelder an das Personal der A-L-F-A GmbH sind freiwillig und werden nicht auf den Rechnungsbetrag angerechnet.

Transportsicherungen/Hinweispflicht des Kunden

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radiogeräte, EDV- Anlagen, usw. fachgerecht für den Transport zu sichern bzw. sichern zu lassen.

6.2. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist das Personal des Umzugsunternehmen nicht verpflichtet.

6.3. Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Kunde verpflichtet, dem Umzugsunternehmen rechtzeitig anzugeben, welche Gefahr von dem Gut ausgeht (vgl. § 410 HGB).

Vermittlung von Handwerkern

Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet das Umzugsunternehmen nicht.

Pflichten des Kunden bei Abholung

Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Kunde verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.

Umzugsmaterial

Material, welches vom Kunden bei dem Umzugsunternehmen geliehen wurde, muss bis spätestens vierzehn Tage nach dem Umzugstermin dem Umzugsunternehmen zurückgegeben werden. Im Mietpreis enthalten ist ausschließlich die Nutzung des Materials für den Zeitraum der vertraglich vereinbarten Leistungen des Umzugsunternehmens. Falls der Kunde nicht bis spätestens 14 Tage nach dem Umzugstermin das Umzugsunternehmen zwecks Terminabsprache/Abholung des

Materials kontaktiert, wird dem Kunden der Preis des geliehenen Materials in Rechnung gestellt. Unter Voraussetzung der Bezahlung des Preises ist der Kunde dann berechtigt, das geliehene Material zu behalten.

Anfahrt

Sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart wurde, beinhaltet ein vereinbarter Festpreis ausschließlich eine Fahrt durch das Umzugsunternehmen. Weitere Fahrten werden, wenn beauftragt, nach Aufwand abgerechnet.

Anlaufwege

11.1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, wird vorausgesetzt, dass das Transportfahrzeug in einer maximalen Entfernung von 10 Metern zum Hauseingang be- und entladen werden kann. Sofern der Kunde das Umzugsunternehmen nicht mit der Einrichtung einer Halteverbotszone beauftragt hat und auch nicht selbst die Be- oder Entladezone für den Zeitraum

der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung freihält, werden die zusätzlichen Tragewege gesondert in Rechnung gestellt.

11.2. Sollte der Kunde, soweit ihm dies aufgrund vertraglicher Vereinbarung obliegt, die Be- oder Entladezone für den Zeitraum der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung nicht freihalten und entsteht dadurch eine erhebliche Behinderung bzgl. der Umzugsleistungen, ist das Umzugsunternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche

geltend zu machen.

Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

12.1. Der Rechnungsbetrag ist, sofern vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, bei Inlandstransporten vor Beendigung der Ablieferung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder durch vorherige Überweisung auf das Geschäftskonto des Umzugsunternehmens zu bezahlen.

12.2. Auslagen in ausländischer Währung werden nach dem am Zahlungstag festgestellten Wechselkurs abgerechnet.

12.3. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist das Umzugsunternehmen berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Kunden, bis zur Zahlung der Fracht und der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen einzulagern. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach,

ist Umzugsunternehmen berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

12.4. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Umzugsunternehmens ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Erstattung der Umzugskosten

Der Kunde ist verpflichtet, dem Umzugsunternehmen mitzuteilen, ob Ansprüche gegen einen Dritten aus Umzugskostenerstattung bestehen. Soweit der Kunde gegenüber einem Dritten einen Anspruch auf Umzugskostenerstattung hat, weist er diesen an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf

entsprechende schriftliche Anforderung direkt an das Umzugsunternehmen zu zahlen.

Keine Widerrufsmöglichkeit, Kündigung durch den Kunden (HGB § 415)

15.1. Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

15.2. Der Kunde kann den Umzugsvertrag innerhalb 14 Tage nach Auftragsannahme kündigen.

15.3. Kündigt der Kunde, so kann Umzugsunternehmen entweder 1. die vertraglich vereinbarte Umzugsvergütung sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was er

infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder 2. ein Drittel der vereinbarten Umzugsvergütung (Fautfracht)

verlangen.

15.4 Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Umzugsunternehmens zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch auf Ziffer 13.2. Nr. 1, soweit die Umzugsleistungen für den Kunden nicht mehr von Interesse sind.

Haftungshöchstgrenze des Umzugsunternehmens

Die Haftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 50.000 €, beschränkt (vgl. § 451 e HGB).

Haftungsbeschränkungen

17.1. Das Umzugsunternehmen haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Umzugsunternehmens, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Vertragsverletzungen sowie Arglist des Umzugsunternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

17.2. Das Umzugsunternehmen haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

17.3. Eine weitergehende Haftung des Umzugsunternehmens hinsichtlich der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Umzugsunternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

besondere Haftungsausschlussgründe (§ 451d HGB)

Das Umzugsunternehmens ist gemäß § 451d HGB von der Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;

ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Kunden;

Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Kunden;

Beförderung von nicht vom Umzugsunternehmen verpacktem Gut in Behältern;

Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern das Umzugsunternehmen den Kunden auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Kunde auf der Durchführung der Leistung bestanden hat;

Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;

natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

Pflichten des Kunden zur Schadensanzeige

19.1. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der der Kunde dem Umzugsunternehmen die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt (§ 438 Abs. 3 HGB).

19.2. Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes erlöschen, wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar war und dem Umzugsunternehmen nicht spätestens 1 Tag nach der Ablieferung angezeigt worden ist, sowie wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und dem Umzugsunternehmen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist. (§§ 451 f HGB)

19.3. Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist schriftlich zu erstatten; die Übermittlung der Schadensanzeige kann mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung (E-Mail) erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn aus der Anzeige der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. (§438 Abs. 4 HGB)

19.4. Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist bei Anlieferung angezeigt, so genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert nicht.

Möglichkeit der Vereinbarung über eine weitergehende Haftung

Das Umzugsunternehmen weist den Kunden auf die Möglichkeit hin, gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine über die gesetzlich vorgesehene Haftung hinausgehende Haftung zu vereinbaren.

Verjährung

20.1. Ansprüche aus dem Umzugsvertrag verjähren nach einem Jahr, soweit die Haftung des Umzugsunternehmens nicht auf ein vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten des Umzugsunternehmens, seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

20.2. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen.

Rechtswahl

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Datenschutz

Das Umzugsunternehmen verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrages und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

Gerichtsstand

Soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung, einschließlich seiner Anlagen, München.